2. Die Politik hat gestern ein Hilfspaket von 17 Milliarden für die Hilfe im Dezember verabredet. Auf die Novemberhilfe muss eine Dezemberhilfe folgen. Das ist notwendig und auch erforderlich, um diesen kompletten Lockdown einer ganzen Branche überhaupt rechtlich wie gesamt-wirtschaftlich rechtfertigen zu können.
3. Präsident Gereon Haumann: „Wir fordern:
a. umgehende und auskömmliche Entschädigungszahlungen an unsere zwangsweise geschlossenen Betriebe. Bis heute ist kein Euro von der November-Hilfe geflossen. Daher fordern wir für den Dezember: komplette Entschädigung des verlorenen Umsatzes aus Dezember 2020, also eine Entschädigung in Höhe von 100% des Umsatzes aus Dezember 2019. Die Auszahlung sollte so rechtzeitig vor Weihnachten erfolgen, dass wir unseren Mitarbeitern ihre Löhne vor Weihnachten überweisen können.
b. klare Perspektiven für eine Wiedereröffnung unserer Betriebe: die aktuellen Infektionszahlen – so bitter sie sind – belegen, dass aus unseren Betrieben eben keine Infektionsgefahren ausgehen. Daher dürfen wir ein Datum unabhängig von dem jeweiligen Infektions-geschehen fordern. Wir sind nicht das Problem, sondern können Teil der Lösung des Problems sein.
c. Digitalisierung zur schnelleren Kontaktverfolgung nutzen: Die Politik hält für die beschlossenen Beschränkungen an dem Inzidenzwert 50 pro 100.000 Einwohner fest. Diesen Wert bei den gestern beschlossenen Maßnahmen in wenigen Wochen zu unterschreiten, ist aus meiner Sicht völlig illusorisch. Deshalb ist es Aufgabe der Politik, die Nachverfolgbarkeit auch bei den aktuell hohen Inzidenzwerten zu ermöglichen. Das erfordert die umgehende Ausstattung der Gesundheitsämter mit der entsprechenden Technik, um die in unseren Betrieben längst vorhandenen Tools der digitalen Kontakterfassung der Gäste nutzen zu können.
„Ich habe ehrlich gesagt überhaupt kein Verständnis, dass die Politik die Gesundheitsämter diesbezüglich im Regen stehen lässt. Stattdessen wird die Schließung einer ganzen Branche und damit das Vernichten vieler Betriebe und Arbeitsplätzen in Kauf genommen. Hier fordere ich die Bundes- und unsere Landesregierung auf, die Gesundheitsämter umgehend entsprechend auszustatten, um mittels digitaler Technik die Nachverfolgung von Infektionsgeschehen tausend Mal schneller erledigen zu können. Nur so haben wir eine Aussicht, unsere Betriebe in absehbarer Zeit wieder öffnen zu dürfen, denn die Infektionszahlen werden den gesamten Winter nicht signifikant sinken, wenn weiterhin Kitas und Schulen geöffnet bleiben und Schülerfahrten in überfüllten Bussen und Bahnen stattfinden müssen.“
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